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kreditaufnahme durch eigentumergemeinschaft und ordnungsgemäße Verwaltung

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob die Aufnahme eine hohen und langfristige Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.
im Vorliegenden Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft mit 201 Parteien beschlossen, einen Kredit über 1,32 Millionen zur Fassadensanierung aufzunehmen. Bei dem Kredit handelte es sich um einen KfW-Förderkredit, dessen Zinssatz sich zur Zeit der Aufnahme auf 0 % belief. Die Laufzeit betrug 10 Jahre. Der Beschluss wurde angefochten. Die erhobene Anfechtungsklage durch die Instanzen verschieden berurteilt.
Der letztinstanzliche BGH nun kommt zu dem Ergebnis, dass auch die Aufnahme eines hohen Kredites durch die WEG ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Jedoch schränkt das Gericht ein, dass dies nicht generell angenommen werden könne, sondern im Einzelfall beurteilt werden müsse. An einen entsprechenden Beschluss einer WEG seine jedoch folgende Anforderungen zu stellen. Dazu führt das Gericht in seiner Pressemitteilung aus:
„Der Beschluss muss Angaben über die zu finanzierende Maßnahme, die Höhe des Darlehens, dessen Laufzeit, die Höhe des Zinssatzes bzw. des nicht zu überschreitenden Zinssatzes enthalten und erkennen lassen, ob die Tilgungsraten so angelegt sind, dass der Kredit am Ende der Laufzeit getilgt ist. Ferner muss vor der Beschlussfassung wegen des in die Zukunft verlagerten Risikos der Zahlungsunfähigkeit einzelner Wohnungseigentümer die im Innenverhältnis bestehende Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer Gegenstand der Erörterung in der Wohnungseigentümerversammlung gewesen sein. Dies ist in dem Protokoll der Eigentümerversammlung zu dokumentieren.“
Im vorliegenden Fall entsprach das Protokoll nicht diesen Anforderungen, so dass der BGH eine ordnungsgemäße Verwaltung verneinte.
[PM des BGH 164/15 v. 25.09.2015]


mehr schmutzige wäsche sauber?

Saubere Wäsche bekommt man mit Lenor, doch „+30% mehr Wäschen pro Liter“?
Diese Werbeaussage von Procter & Gamble für sein Lenor Superkonzentrat hält das Landgericht Frankfurt am Main für irreführend. Zwar sei die Aussage objektiv richtig, da auf die tatsächliche Bezugsgröße hingewiesen werde, wenn auch in deutlich kleinerer Schrift. Jedoch wird nach Ansicht des Gerichst der durchschnittliche Verbraucher dennoch in die Irre geleitet. Denn es sei davon auszugehen, dass der Verbraucher das neue Produkt mit dem alten vergleichen und vermute, dass er in diesem Vergleich 30 % mehr Wäsche waschen kann. Da jedoch die Flaschengröße verringert worden sei – von 1.200 auf 950 Milliliter – sei die Aussage irreführend. Denn in dieser Relation seien es nur ca. 10 % mehr Wäsche. Der Hinweis auf die Bezugsgröße, nämlich je Liter, ist nach Ansicht des Gerichtes deutlich zu klein angebracht und führt damit maßgeblich zu der Irreführung. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. [Quelle: beck-aktuell Nachrichten, 22.09.15]


Verlängerung der gesetzlich vorgesehenen 14-tägigen Widerrufsfrist ist zulässig

Was so selbstverständlich scheint, nämlich die Frist zu Gunsten des Kunden zu verlängern, bot Anlass zum Streit. Im vorliegenden Fall hatte ein Onlinehändler seinen Kunden ein einmonatiges Widerrufsrecht eingeräumt und auch die gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsbelehrung entsprechend angepasst. Hiergegen wandte sich aber einer seiner Wettbewerber, der das Ganze für einen Wettbewerbsverstoß hielt. Das Gericht jedoch sah dies anders. Eine Verlängerung der Widerrufsfrist zu Gunsten des Verbrauchers sei nicht zu beanstanden. Der Wettbewerber legte gegen die erstinstanzliche Entscheidung Beschwerde ein. Doch auch das Oberlandesgericht [OLG Frankfurt v. 07.05.15] teilte seine Meinung nicht. Die Verlängerung der Widerrufsfrist und Abweichung vom gesetzlich vorgesehenen Widerrufstext zu Gunsten des Verbrauchers ist zulässig. Das Gericht wies ergänzend darf hin, dass der Händler, der die Frist verlängere, natürlich auch an daran gebunden sei. Er kann sich also nicht mehr darauf berufen, dass das Gesetz lediglich eine 14-tägige Frist vorsehe.
Die Entscheidungen sind nach unsere Ansicht nur folgerichtig, da die gesetzliche Systematik im Bereich der verbraucherschützenden Bestimmungen in der Regel nur Abweichungen zum Nachteil der Verbraucher verbietet, nicht jedoch solche zum Vorteil des Verbrauchers. Sofern eine Verlängerung der Frist als zulässig angesehen wird, ist es auch nur folgerichtig, dass der gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufstext entsprechend angepasst werden darf.