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Ein Schreiben vom Anwalt, man möge doch Schadensersatz zahlen und die Anwaltskosten übernehmen, dann sei die Sache erledigt. Das kennen viele Webseitenbetreiber, die Google Fonts auf Ihrer Website nicht lokal eingebunden hatten. Noch immer beschäftigt diese Abmahnwelle die Gerichte. Jetzt hat ein Generalanwalt am EuGH eine deutliche Meinung dazu geäußert.

 

Was war da los? Die Abmahnwelle in Kürze.

Tausende Unternehmen erhielten Post. Der Vorwurf: Auf ihrer Webseite waren Google Fonts dynamisch und nicht lokal eingebunden. Google stellt diese Schriftarten kostenlos bereit. Bei einer dynamischen Einbindung lädt der Browser die Schrift bei jedem Seitenaufruf von einem Google-Server in den USA nach, wobei die IP-Adresse des Besuchers übermittelt wird. Nach Ansicht der Abmahner geschah dies ohne Einwilligung oder sonstige rechtliche Grundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO; entsprechend wurde ein Datenschutzverstoß, welcher einen Schadenersatzanspruch nach sich zieht, darin gesehen.

Das Landgericht München I sah im Januar 2022 einen solchen Verstoß. Es sprach dem Anspruchsteller/ Abmahner 100 Euro Schadensersatz auf Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu. Das klingt nach wenig. Für geschäftsmäßige Abmahner war es jedoch ein Signal.

 

Das Geschäftsmodell dahinter den Google Fonts Abmahnungen

Denn kurz danach wurde aus einem Einzelfall ein System. Ein Abmahner setzte eine eigens entwickelte Software ein, einen sogenannten Webcrawler. Dieses Programm durchsuchte das Internet automatisch nach Seiten mit dynamisch eingebundenen Google Fonts. Stieß es auf eine solche Seite, rief es diese erneut auf, diesmal mit der eigenen IP-Adresse. So wurde die Datenübertragung gezielt ausgelöst. Man könnte sagen: Hier klingelt jemand an fremden Türen, um danach die Rechnung für den Lärm zu schreiben.

Anschließend versandte ein beauftragter Rechtsanwalt massenhaft standardisierte Schreiben. Dabei lag die Forderung meist bei 170 Euro. Die Google Fonts Abmahnung war damit kein Zufall, sondern eine Methode.

Warum zahlten viele statt dagegen vorzugehen? Die Antwort ist einfach. 170 Euro erscheinen gering gegenüber einem befürchteten Prozess und den damit verbundene kosten, auf denen man unter Umständen sitzenbleibt (zuzüglich der Kosten der Gegenseite). Und wer investiert schon gern Zeit, Nerven und Geld in eine ungewisse Auseinandersetzung? Genau darauf setzt dieses Modell.

Ein betroffener Webseitenbetreiber zahlte zunächst 170 Euro. Dann zog er doch vor Gericht und verlangte das Geld zurück – bis zum BGH. Dieser hat einzelne Fragen im Rahmen eines Vorlageverfahrens an den EuGH gerichtet, wo der Fall nun „liegt“.

 

Welche Fragen muss der EuGH in Sachen Google Fonts Abmahnung beantworten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren im August 2025 ausgesetzt. Er hat dem EuGH drei zentrale Fragen vorgelegt (Beschluss vom 28. August 2025, Az. VI ZR 258/24). Die erste Frage betrifft den Anwendungsbereich der DSGVO. Die zweite entscheidet über den Anspruch auf Schadensersatz. Die dritte prüft, ob der Anspruch überhaupt geltend gemacht werden darf.

 

Ist eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum?

Die erste Frage klingt technisch, ist aber grundlegend. Eine dynamische IP-Adresse ändert sich regelmäßig. Ist sie dennoch ein personenbezogenes Datum nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO? Reicht es, dass ein Dritter, etwa der Internetanbieter, die Person identifizieren kann? Oder muss der Empfänger, hier Google, selbst über die nötigen Mittel verfügen? Die Antwort bestimmt, wie weit der Datenschutz reicht.

 

Gibt es einen Schaden, wenn man ihn selbst herbeiführt?

Die zweite Frage trifft den Kern des Abmahnmodells und ähnlicher Modelle. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch ein immaterieller Schaden ersetzt werden. Gemeint sind seelische Beeinträchtigungen, etwa der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten. Doch wie passt das zu jemandem, der die Datenübertragung selbst und absichtlich auslöst? Die Frage lautet daher: Entsteht ein ersatzfähiger Schaden nach Art. 82 DSGVO, wenn die betroffene Person den Vorgang selbst herbeigeführt hat?

 

Liegt Missbrauch vor?

Die dritte Frage lautet: Darf jemand einen Anspruch geltend machen, den er künstlich geschaffen hat? Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung ist die missbräuchliche Berufung auf EU-Recht unzulässig. Dafür braucht es zwei Elemente, nämlich ersten objektive Umstände, bei denen der Zweck der Regel trotz formaler Einhaltung verfehlt wird. Zweitens die Absicht, sich einen Vorteil zu verschaffen.

 

Was sagt der Generalanwalt dazu?

Am 5. November 2026 hat EU-Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge im Verfahren C-654/25 vorgelegt. Er hält die Abmahnpraxis für rechtsmissbräuchlich. Die Google Fonts Abmahnungen stehen damit erstmals im Licht einer möglichen unionsweiten Linie. Die Vorschläge des Generalanwalts lassen sich so zusammenfassen:

Kurz zur Einordnung: Der Generalanwalt ist ein unabhängiger Berater des EuGH und schlägt vor wie der Gerichtshof entscheiden könnte. Das Gericht entscheidet anschließend jedoch unabhängig und selbst. Solche Schlussanträge sind also ein wichtiger Hinweis, aber kein Ersatz für das Urteil.

  • Eine dynamische IP-Adresse ist personenbezogen, wenn der Empfänger über Mittel verfügt, die vernünftigerweise zur Identifizierung eingesetzt werden können.
  • Wer einen Datenschutzverstoß bewusst, automatisiert und wiederholt selbst herbeiführt, erleidet nach Ansicht des Generalanwalts keinen ersatzfähigen immateriellen Schaden.
  • Hilfsweise schlägt er vor, solche Ansprüche als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Maßgeblich ist, ob finanzieller Gewinn das Hauptmotiv ist und die Voraussetzungen künstlich geschaffen wurden.

 

Das Gutachten des Generalanwalts ist aber noch kein Urteil. Schlussanträge binden den EuGH nicht, wenngleich das Gericht ihnen häufig folgt, aber nicht immer. Das abschließende Urteil steht noch aus; erfahrungsgemäß ergeht es einige Monate nach den Schlußanträgen.

 

Warum wird das Urteil über den Google Fonts Fall hinaus wirken?

Die in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen betreffen das gesamte Schadensersatzrecht der DSGVO. Entsprechend wird das Urteil auch Auswirkungen auf andere Konstellationen haben.

Erstens betrifft die IP-Frage viele technische Situationen, in denen Daten an Dritte fließen. Dazu gehören Webanalyse, eingebettete Karten, Videos, Zahlungsbuttons und Social-Media-Plugins. Je nachdem, wie der  EuGH sich zu der Frage der IP-Adressen als personenbezogene Daten stellt, wird der Anwendungsbereich der DSGVO enger oder nicht.

Ein Beispiel aus dem Alltag: Auf Ihrer Kontaktseite steckt eine eingebettete Karte. Beim Aufruf entsteht eine Verbindung zu einem Drittanbieter. Auch hier stellt sich die Frage, welche Daten übertragen werden und ob dafür eine Grundlage nötig ist. Denn oft wissen Inhaber gar nicht, welche Dienste auf ihrer Seite laufen. Eine vollständige Liste aller eingebundenen Dienste ist deshalb der beste Ausgangspunkt.

Zweitens geht es um die Grenzen des Schadensersatzes. Gilt der Grundsatz, dass selbst herbeigeführte Verstöße keinen Schaden begründen, wirkt er auch auf andere bewusst provozierte Verstöße.

Drittens geht es um den Missbrauchseinwand. Eine einheitliche Linie der deutschen Gerichte gibt es bislang nicht. Dadurch entsteht für Betroffene eine unklare Lage. Hinzu kommt: Wer heute eine Abmahnung erhält, kann sich nicht auf eine gefestigte Rechtsprechung verlassen. Ein EuGH-Urteil könnte hier für Klarheit sorgen. Deshalb ist das Verfahren für Unternehmen aller Branchen relevant.

 

Was bedeutet das für Sie als Unternehmer?

Kurz gesagt: Erst prüfen, dann zahlen. Eile ist bei der Prüfung angebracht, nicht beim Überweisen. Wer eine Google Fonts Abmahnung oder auch eine andere Abmahnung erhalten hat, sollte immer in dieser Reihenfolge vorgehen. 

Vor einem Gespräch mit Ihrem Anwalt helfen drei Fragen weiter. Wann wurde die Seite zuletzt geändert? Welche Dienste sind eingebunden? Wie hoch ist die Forderung, und welche Frist nennt das Schreiben? Mit diesen Antworten lässt sich eine Erstprüfung deutlich schneller und gezielter führen. Damit verlieren Sie keine Zeit, und Sie vermeiden Fehler unter Druck. Wer Datenschutz als laufende Aufgabe begreift, muss nicht bei jeder Abmahnwelle neu anfangen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag Warum Datenschutz Unternehmen voranbringt – nicht ausbremst.

 

Typische Fehler, die Sie vermeiden sollten

Viele Betroffene machen dieselben Fehler, wenn sie eine Abmahnung erhalten. Diese lassen sich jedoch leicht vermeiden:

• Aus Angst zahlen, bevor die Forderung geprüft wurde.

• Eine Unterlassungserklärung unterschreiben, ohne sie fachlich prüfen zu lassen. Sie ist eine verbindliche Erklärung mit möglichen Folgen.

• Das Schreiben ignorieren. Auch dann sollten Sie die Fristen im Blick behalten.

• Die Webseite unverändert lassen. Solange die Einbindung besteht, bleibt das Risiko bestehen.

Vergessen Sie nicht, dass gerade Massenabmahner genau wissen, wie Sie in den Schreiben Druck aufbauen, um Sie zur Zahlung zu bewegen. Nur weil der Abmahner mit großem Nachdruck behauptet, es läge ein Rechtsverstoß vor, der zum Schadenersatz verpflichtet, ist dem noch lange nicht so.

 

Rechtsanwältin, DSGVO-Expertin Christiane Henneken mit verschränkten Armen an eine eine pinkfarbene Säule gelehnt. Sie lacht offen. Sie trägt einen schwarzen Blazer und ein weißes T-Shirt.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Nein. Prüfen Sie zuerst, ob die geltend gemachten Ansprüche überhaupt bestehen. Ein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt unter anderem einen Schaden voraus. Ob das im konkreten Fall zutrifft, hängt jedoch von Ihren Umständen ab. Genau hier hilft eine fachkundige Prüfung. Eine Abmahnung, egal zu welchem Sachverhalt diese ist,  sollten Sie niemals direkt zahlen und eine Unterlassungserklärung niemals ungeprüft unterschreiben, denn diese sind meist vie zu weit gefasst.

Heben Sie das Schreiben, und alle Unterlagen auf, die relevant sein könnten. Dokumentieren Sie außerdem, seit wann und wie Ihre Webseite Google Fonts eingebunden hat. Diese Übersicht ist die Basis jeder weiteren Entscheidung. Reagieren Sie deshalb nicht vorschnell mit einer Zahlung oder einer Unterschrift.

Binden Sie Google Fonts lokal auf dem eigenen Server ein, statt sie dynamisch von Google nachzuladen. Das ist technisch meist unkompliziert und zugleich beseitigt es das Risiko an der Wurzel. Passen Sie anschließend Ihre Datenschutzerklärung an.

Es gibt keinen konkreten Termin. Erfahrungsgemäß spricht der EuGH sein Urteil erst mehrere Monate nach den Schlußanträgen. 

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