ermittlungsverfahren in nsa- affäre
05.06.2014 Der Generalbundesanwalt – quasi der höchste Staatsanwalt Deutschlands – hat gestern bekannt gegeben, dass nunmehr doch ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt im Zusammenhang mit der Ausspähung des Handy der Bundeskanzlerin eingeleitet wurde. Das Verfahren wurde wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) am 03. Juni eingeleitet. Der Generalbundesanwalt führt insoweit aus, dass die bisherigen […]
haft für hoeneß
13.03.2014 3,5 Jahre Haft für Hoeneß, so das heutige Urteil des Landgerichts München. Das Gericht sieht die Selbstanzeige als unwirksam an.Die Anwälte von Hoeneß haben Revision angekündigt.
ermittlungen gegen bundesinnenminister a.d. friedrich
12.03.2014 Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Friedrich nunmehr möglich. Das Bundesinnenministerium hat der Staatsanwaltschaft nun die dazu nötige Ermächtigung erteilt – dies teilte gestern ein Sprecher von Lothar de Maizère mit. Die Staatsanwaltschaft will wegen Geheimnisverrats gegen den ehemaligen Bundesinnenminister ermitteln. Friedrich hatte seinerzeit von den Vorwürfen gegen Edathy erfahren, wobei die Informationen vom Bundeskriminalamt […]