Corona eröffnet keinen rechtsfreien Raum – Kontaktnachverfolgung im Saarland unzulässig
Im Saarland galt bisher nach der dortigen Corona-Verordnung vom 21.08.2020: Zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung sind Daten nicht nur bei Besuchen von Gastronomiebetrieben zu erheben, sondern unter anderem auch beim Besuch von Gottesdiensten und politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen. Zu erfassen waren die Daten je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit […]
Es kommt darauf an – das Recht auf Vergessenwerden
Des Juristen – angeblich – liebster Satz: es kommt ganz darauf an. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) kann sich in seinem heutigen Urteil (VI ZR 405/18) davon nicht ganz frei machen – wenn natürlich auch deutlich eleganter formuliert. Doch zunächst einmal: was ist das Recht auf Vergessenwerden eigentlich?Vereinfacht gesagt ist es ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten, […]
Bye Bye Privacy Shield – und nun?
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), für Fachleute nicht ganz unerwartet, entschieden, dass das sogenannte Privacy Shield nichtig ist. Das Privacy Shield ist die wichtigsten Rechtsgrundlagen für den Datentransfer in die USA gewesen. Die Reichweite dieses Urteils ist so immens, da gerade die großen Player US-Amerikanische Unternehmen sind. Daten werden bei diesen Unternehmen in der […]