EnEV – abmahnung wegen falscher angaben
08.05.14 Abmahnung wegen falscher Anzeige zur Vermietung oder Immobilienverkauf? Die ersten Abmahnungen an Vermieter und Verkäufer, die eine Anzeige zur Vermietung/ Verkauf geschaltet haben, sind im Umlauf. Wie soll man damit umgehen? Der erste Rat: keinesfalls ungeprüft zahlen oder überhastet eine Unterlassungserklärung abgeben. Die Abmahnungen werden in der Regel damit begründet, dass die Anzeige – […]
mietkaution: keine verwendung während laufendem mietvertrag
07.05.2014 Eine Mietkaution darf nicht während der Mietzeit vom Vermieter verwendet werden. Dies gilt auch wenn eine entsprechende zusätzliche Vereinbarung im Mietvertrag aufgenommen wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin die Miete gemindert. Der Vermieter hatte sich den Minderungsbetrag vom Kautionskonto auszahlen lassen. Der Mietvertrag enthielt die Vereinbarung: „Der Vermieter […]
feiertagszuschlag für arbeit an ostersonntag?
17.04.2014 Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag? Eure Mitarbeiter werden am Ostersonntag eingesetzt und verlangen Feiertagszuschlag?Aber steht ihnen dieser auch zu? Gemeinhin nimmt man an, dass die Ostertage (gesetzliche) Feiertage sind, doch dem ist nicht so. Lediglich Karfreitag und Ostermontag sind gesetzliche Feiertage. Und eben nur für gesetzliche Feiertage ist der Feiertagszuschlag zu leisten. Ob ein […]