mietkaution: keine verwendung während laufendem mietvertrag
07.05.2014 Eine Mietkaution darf nicht während der Mietzeit vom Vermieter verwendet werden. Dies gilt auch wenn eine entsprechende zusätzliche Vereinbarung im Mietvertrag aufgenommen wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin die Miete gemindert. Der Vermieter hatte sich den Minderungsbetrag vom Kautionskonto auszahlen lassen. Der Mietvertrag enthielt die Vereinbarung: „Der Vermieter […]
stärkung der kinderrechte
14.04.2014 Die Vereinten Nationen wollen die internationalen Kinderrechte mit einem Beschwerdeverfahren stärken. Dieses Verfahren wurde in einem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention vereinbart, welches heute in Kraft tritt. Deutschland war der erste Staat, welcher die Regelung ratifiziert hat. Insgesamt muss die Ratifizierung durch 10 Staaten erfolgen. http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=206246.html
knallzeuge
15.03.2014 Knallzeuge… heißt das, dass der Zeuge einen Knall hat? Dass seine Aussage vor Gericht „auseinander knallt“, da sie nicht konsistent ist? Dass er einen Knall gehört hat? Von allem ein bißchen. Als Knallzeuge bezeichnet man einen Zeugen, der ein bestimmtes Geschehen bezeugt, auf das er allerdings erst nach dem eigentlichen Geschehen reagiert und es […]