haushaltssperre in nrw
02.07.2014 haushaltssperre in nrw Nachdem der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster gestern die Nullrunde in der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig erklärt hatte, hat NRW-Finanzminister Borjans eine Haushaltssperre verhängt. Die Sperre führt dazu, dass Ausgaben und Verpflichtungen nur mit der Einwilligung des Finanzministers getätigt werden dürfen. Die Haushaltssperre, fachsprachlich „Hauswirtschaftliche Sperre“, ist in den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen vorgesehen – […]
gott nicht allah?
26.06.2014 In Malaysia darf „Allah“ nicht mehr als Bezeichnung für Gott verwendet werden. Dies hat nun das oberste Gericht als letzte – irdische -Instanz in Malaysia beschlossen. 2007 hatten die Behörden einer katholischen Zeitung verboten, das Wort „Allah“ als synonymen Begriff für „Gott“ zu verwenden da dies Muslim verwirren könnte. Die Zeitung bzw. Kirche dagegen war der […]
hitlergruß in der schweiz straflos
26.05.2014 Andere Länder, andere Sitten – und Gesetz. Was bei uns quasi undenkbar ist, ist in der Schweiz geschehen: Das Oberste Gericht hat eine Verurteilung wegen Zeigens des Hitlergrußes aufgehoben. http://mobil.stern.de/panorama/neo-nazis-in-der-schweiz-oberstes-gericht-toleriert-hitler-gruss-2112317.html?mobil=1