vertragsgestaltung

Heiligabend und Silvester sind Feiertage und damit (arbeits-)fei?

Heiligabend und Silvester sind weder halbe noch ganze Feiertage. Beide Tage sind ganz „normale“ Arbeitstage. Allerdings kann sich unter Umständen aus der sogenannten betrieblichen Übung des jeweiligen Arbeitgebers ergeben, dass Heiligabend und/ oder Silvester ganz oder zumindest den halben Tag frei sind. Wenn das Unternehmen in den letzten Jahren die Tage ganz oder teilweise freigegeben hat, kann sich daraus unter Umständen ein Anspruch auf einen freien Tag ergeben.

Ob ein Tag gesetzlicher Feiertag ist, ergibt sich übrigens aus dem jeweiligen Gesetz des Bundeslandes. In NRW ist dies das Gesetz über Sonn- und Feiertage.

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03.07.2014

kartellverfahren gegen adidas eingestellt

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen den Sportartikelhersteller Adidas eingestellt. Adidas vertrieb seine Produkte bisher selektiv. Der Verkauf durfte nur über autorisierte Händler an Endkunden erfolgen; es bestand ein Verkaufsverbot für die Einzelhändler über die großen Onlinemarktplätze wie Amazon, Ebay, Yatego und andere. Hiergegen hatten verschiedene Sportfachhändler Beschwerde beim Kartellamt eingelegt. Im Rahmen des Verfahren und der entsprechenden Ermittlungen teilte das Kartellamt Adidas informell mit, dass es starke Bedenken gegen dieses Verkaufsverbot habe. Adidas änderte in der Folge seine Vertriebsbedingungen für den Internetbereich. Das Bundeskartellamt stellte das Verfahren daraufhin ein. Gegen ASICS Deutschland ist derzeit ein ähnliches Verfahren anhängig, im Rahmen dessen derzeit entsprechende Gespräche geführt werden. [PM Bundeskartellamt vom 02.07.2014]

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02.07.2014

sarkozy korrupt?

Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt wegen des Verdachts der Korruption. Zudem soll er versucht haben, einen Richter zu beeinflussen. Sarkozy war am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen und zu den Vorwürfen vernommen worden; er konnte das Gericht nach 15 Stunden Vernehmung wieder verlassen.