fahrradhelm – keine pflicht
18.06.2014 Es kursierte in den Medien weithin unter „Helmpflicht für Radfahrer?“ – das mit Spannung erwartetet Urteil des Bundesgerichtshof vom gestrige Tage. Der BGH entschied die Frage, inwieweit ein Radfahrers, der keinen Helm trägt, eine Mitschuld an einem Unfall bzw. dessen Folgen trägt. Das Gericht entschied nun gestern: Radfahren ohne Helm begründet keine Mitschuld. Aber […]
ermittlungsverfahren in nsa- affäre
05.06.2014 Der Generalbundesanwalt – quasi der höchste Staatsanwalt Deutschlands – hat gestern bekannt gegeben, dass nunmehr doch ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt im Zusammenhang mit der Ausspähung des Handy der Bundeskanzlerin eingeleitet wurde. Das Verfahren wurde wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) am 03. Juni eingeleitet. Der Generalbundesanwalt führt insoweit aus, dass die bisherigen […]
onlineshopbetreiber aufgepasst: neue informationspflichten und neues widerrufsrecht ab 13.6.
04.06.2014 Zum 13.Juni müssen Online-Shops wieder einmal neue gesetzliche Vorgaben erfüllen. Eine Übergangsfrist gibt es nicht, d.h. die gesetzlichen Vorgaben müssen am 13. Juni bereits online umgesetzt sein. Ist dies nicht der Fall, können nicht nur Abmahnungen drohen, sondern auch Auswirkungen für über den Onlineshop abgewickelten Geschäfte bestehen, z.B. dem Käufer erweiterte Rechte zustehen und damit […]