mehr schmutzige wäsche sauber?
mehr schmutzige wäsche sauber? Saubere Wäsche bekommt man mit Lenor, doch „+30% mehr Wäschen pro Liter“? Diese Werbeaussage von Procter & Gamble für sein Lenor Superkonzentrat hält das Landgericht Frankfurt am Main für irreführend. Zwar sei die Aussage objektiv richtig, da auf die tatsächliche Bezugsgröße hingewiesen werde, wenn auch in deutlich kleinerer Schrift. Jedoch wird […]
verlängerte widerrufsfrist zulässig
Verlängerung der gesetzlich vorgesehenen 14-tägigen Widerrufsfrist ist zulässig Was so selbstverständlich scheint, nämlich die Frist zu Gunsten des Kunden zu verlängern, bot Anlass zum Streit. Im vorliegenden Fall hatte ein Onlinehändler seinen Kunden ein einmonatiges Widerrufsrecht eingeräumt und auch die gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsbelehrung entsprechend angepasst. Hiergegen wandte sich aber einer seiner Wettbewerber, der das Ganze […]
betriebsgelände auf landesgrenze – doppelter ihk-beitrag
betriebsgelände auf landesgrenze – doppelter ihk-beitrag Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden: liegt das Betriebsgelände eines Unternehmens auf der Grenze zweier Bundesländer, muss auch in beiden Bundesländern der IHK – Beitrag gezahlt werden. Im entschiedenen Fall hatte das klagende Unternehmen sein Betriebsgelände auf der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen und war bisher nur von der IHK Wiesbaden […]