sarkozy korrupt?
02.07.2014 sarkozy korrupt? Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt wegen des Verdachts der Korruption. Zudem soll er versucht haben, einen Richter zu beeinflussen. Sarkozy war am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen und zu den Vorwürfen vernommen worden; er konnte das Gericht nach 15 Stunden Vernehmung […]
onlineshopbetreiber aufgepasst: neue informationspflichten und neues widerrufsrecht ab 13.6.
04.06.2014 Zum 13.Juni müssen Online-Shops wieder einmal neue gesetzliche Vorgaben erfüllen. Eine Übergangsfrist gibt es nicht, d.h. die gesetzlichen Vorgaben müssen am 13. Juni bereits online umgesetzt sein. Ist dies nicht der Fall, können nicht nur Abmahnungen drohen, sondern auch Auswirkungen für über den Onlineshop abgewickelten Geschäfte bestehen, z.B. dem Käufer erweiterte Rechte zustehen und damit […]
hitlergruß in der schweiz straflos
26.05.2014 Andere Länder, andere Sitten – und Gesetz. Was bei uns quasi undenkbar ist, ist in der Schweiz geschehen: Das Oberste Gericht hat eine Verurteilung wegen Zeigens des Hitlergrußes aufgehoben. http://mobil.stern.de/panorama/neo-nazis-in-der-schweiz-oberstes-gericht-toleriert-hitler-gruss-2112317.html?mobil=1