mietkaution: keine verwendung während laufendem mietvertrag
07.05.2014 Eine Mietkaution darf nicht während der Mietzeit vom Vermieter verwendet werden. Dies gilt auch wenn eine entsprechende zusätzliche Vereinbarung im Mietvertrag aufgenommen wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin die Miete gemindert. Der Vermieter hatte sich den Minderungsbetrag vom Kautionskonto auszahlen lassen. Der Mietvertrag enthielt die Vereinbarung: „Der Vermieter […]
ermittlungen gegen bundesinnenminister a.d. friedrich
12.03.2014 Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Friedrich nunmehr möglich. Das Bundesinnenministerium hat der Staatsanwaltschaft nun die dazu nötige Ermächtigung erteilt – dies teilte gestern ein Sprecher von Lothar de Maizère mit. Die Staatsanwaltschaft will wegen Geheimnisverrats gegen den ehemaligen Bundesinnenminister ermitteln. Friedrich hatte seinerzeit von den Vorwürfen gegen Edathy erfahren, wobei die Informationen vom Bundeskriminalamt […]