Vertragsrecht Köln

02.07.2014

haushaltssperre in nrw

Nachdem der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster gestern die Nullrunde in der Beamtenbesoldung für verfassungswidrig erklärt hatte, hat NRW-Finanzminister Borjans eine Haushaltssperre verhängt. Die Sperre führt dazu, dass Ausgaben und Verpflichtungen nur mit der Einwilligung des Finanzministers getätigt werden dürfen. Die Haushaltssperre, fachsprachlich „Hauswirtschaftliche Sperre“, ist in den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen vorgesehen – in NRW in § 41 der Landeshaushaltsordnung.

§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Finanzministerium nach Benehmen mit dem zuständigen Ministerium es von seiner Einwilligungabhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.

| Offen »

26.06.2014

In Malaysia darf „Allah“ nicht mehr als Bezeichnung für Gott verwendet werden. Dies hat nun das oberste Gericht als letzte – irdische -Instanz in Malaysia beschlossen. 2007 hatten die Behörden einer katholischen Zeitung verboten, das Wort „Allah“ als synonymen Begriff für „Gott“ zu verwenden da dies Muslim verwirren könnte. Die Zeitung bzw. Kirche dagegen war der Meinung, dass „Allah“ die allgemeine, arabische Bezeichnung für „Gott“ sei und nicht dem Islam vorbehalten sei. Das Gericht sah dies anders und schloss sich den Vorinstanzen an, die unter anderem urteilten, dass „Allah“ kein Bestandteil des christlichen Glaubens sei.

| Offen »

25.06.2014

Gegen Amazon wurde eine Beschwerde beim Bundeskartellamt wegen Erzwingungen erhöhter Rabatte eingereicht. Und zwar vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Dieser ist der Meinung, dass Amazon seine Marktmacht auf dem deutschen Markt für E-Books dazu ausnutze, um von Buchhändlern höherer Rabatte beim Einkauf von E-Books zu fordern. Es wurden wohl von einem Verlag die Erhöhung der Rabatte von 30 % auf 40-50 % gefordert. Nach Ansicht des Börsenvereins ein eindeutig kartellrechtswidriges Verhalten. [PM des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vom 24.06.14]