onlineshopbetreiber aufgepasst: neue informationspflichten und neues widerrufsrecht ab 13.6.
04.06.2014 Zum 13.Juni müssen Online-Shops wieder einmal neue gesetzliche Vorgaben erfüllen. Eine Übergangsfrist gibt es nicht, d.h. die gesetzlichen Vorgaben müssen am 13. Juni bereits online umgesetzt sein. Ist dies nicht der Fall, können nicht nur Abmahnungen drohen, sondern auch Auswirkungen für über den Onlineshop abgewickelten Geschäfte bestehen, z.B. dem Käufer erweiterte Rechte zustehen und damit […]
hitlergruß in der schweiz straflos
26.05.2014 Andere Länder, andere Sitten – und Gesetz. Was bei uns quasi undenkbar ist, ist in der Schweiz geschehen: Das Oberste Gericht hat eine Verurteilung wegen Zeigens des Hitlergrußes aufgehoben. http://mobil.stern.de/panorama/neo-nazis-in-der-schweiz-oberstes-gericht-toleriert-hitler-gruss-2112317.html?mobil=1
happy birthday grundgesetz
23.05.2014 Heute machen wir ein Fläschchen auf und stoßen an! Auf das Grundgesetz. Es feiert heute seinen 65. Geburtstag. Das ist a ein Grund zu feiern wie wir finden. Möge es noch viele, viele Jahre, ach was, Jahrzehnte und Jahrhunderte Bestand haben. Und wir alle sollten alles dafür tun, dass es nicht als selbstverständlich hingenommen […]